Pester Lloyd / Nr. 23-2006 / WIRTSCHAFT

Neue Regierung verspricht - fast- alles

Seit vergangener Woche ist das Programm der zweiten Gyurcsány-Regierung offiziell bekannt. Der umfangreiche Text ist ein Konglomerat weitgehend bekannter Ziele von Sozialisten und Liberalen, das jedoch sehr wenig Konkretes beinhaltet. Die allerseits Inflation mit Spannung erwarteten Beschlüsse über Sparmaßnahmen im Interesse einer Budgetkonsolidierung sollen erst Ende dieser Woche vorgelegt werden.

Das Programm verspricht allgemein Maßnahmen zur Konsolidierung des Budgets binnen zwei Jahren. Allerdings wird das wiederholt geäußerte Versprechen der Regierung über die Einführung des Euro im Jahre 2010 nicht erwähnt. Durch die Drosselung des Inlandskonsums soll die Wirtschaft 2007/08 mit drei bis vier Prozent etwas langsamer als bisher wachsen. In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode kann das Wachstum vier bis fünf Prozent und sogar mehr erreichen. Die Konsolidierung erfordert von der Bevölkerung keine untragbaren Opfer. Das Wachsen der Einkommen wird sich verringern, die sich provisorisch und in geringem Maße beschleunigen, doch wird die Regierung bemüht sein, die Kaufkraft der Einkommen stabil zu halten. Die Lage der Rentner und Familien wird sich den Planungen zufolge durch eine gerechtere Verteilung der Quellen auch in dieser Periode verbessern. Die im Wahlkampf versprochen Steuersenkungen sollen erst ab 2008 umgesetzt werden.

Die Privatisierung soll fortgesetzt werden. In der Industrie sollen die Subventionen auf Zweige konzentriert werden, bei denen das Land die Chance auf einen Platz in der internationalen Spitzengruppe besitzt. Es handelt sich um Zulieferungen in der elektronischen und der Fahrzeugindustrie, in der pharmazeutischen Industrie sowie um die Biotechnologie, die Bioenergie und die Infokommunikation. Ziel ist eine Förderung des Kapitalzuflusses in diesen Branchen. Zudem soll Ungarn aufgrund seiner Gegebenheiten eines der finanziellen und logistischen Zentren Europas werden. Bis 2010 ist vorgesehen, dass alle Autobahnen die Staatsgrenzen erreichen und Schnellstrassen die Großstädte verbinden.

Die Regierung strebt an, dass im Rahmen der Kommunalwahlen im Herbst bereits weniger Mandate in diesen Körperschaften besetzt werden. 2008 sollen die bisherigen 19 Komitate durch sieben Regionen ersetzt werden. Bis 2007 sind die Grundlagen einer umfassenden Reform des Gesundheitswesens zu schaffen. Im Licht der Erfahrungen wird die Frage entschieden, ob neben der staatlichen auch private Krankenkassen zugelassen werden können. Das Bildungssystem soll ebenfalls umgestaltet werden, weil es in seiner jetzigen Form die Ungleichheiten konserviert und die Elite durch öffentliche Gelder reproduziert. Die Hochschulstudenten sollen ab 2007 Studiengeld zahlen, die erhaltenen Gelder aber erst später bei entsprechend hohen Einkünften zurückerstatten.

Politiker der Opposition übten wiederum vernichtende Kritik an der neuen Regierung und den geplanten Strukturreformen. Laut Róbert Répássy vom Fidesz werden anstatt einer versprochenen Reformregierung dieselben Leute weiter amtieren, durch deren Tätigkeit das Land in große Not geraten sei. Die neue Regierungsstruktur ähnele einem halbpräsidialem oder präsidialem Regime á la Putin. Die Minister, die vor dem Parlament ihren Eid ablegten, gelangten in eine untergeordnete Rolle und die Körperschaften, in denen die wirklichen Entscheidungen getroffen werden, stünden nicht unter Kontrolle des hohen Hauses. Man sollte einen Weg zu Kontrolle auch dieser Gremien finden - etwa durch die Aufstellung eines parlamentarischen Ausschusses. Sollte die neue Struktur das Regieren erschweren, könnte sich die Opposition an das Verfassungsgericht wenden.

In ähnlichem Sinne sagte Zoltán Hock, Vizepräsident des MDF, dass es eine derartig zentralisierte und dem Ministerpräsidenten untergeordnete Regierung in Ungarn noch nie gegeben habe. Die Ernennung von Kinga Göncz zur Außenministerin könnte bedeuten, dass sich Gyurcsány selbst mit der Außenpolitik befassen wolle.

In dieser Woche werden die designierten Mitglieder der neuen Regierung von den Parlamentsausschüssen angehört. Das Parlament debattiert zwei Tage lang das Regierungsprogramm. Am 9.6. soll die Regierung vereidigt werden. Einen Tag später wird der Ministerpräsident auf einer Sitzung des Landesrats für Interessenausgleich die Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes vorstellen.

R.A.

[Mit freundlcher Genehmigung von Anikó Halmai, Verlagsleiterin des PESTER LLOYD]
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